Die Zeit wird knapp
ZWST fordert umgehende Anerkennung der Lebensleistung jüdischer Zugewanderter anlässlich des Holocaust- Gedenktages am 27. Januar
Der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau 1945, wurde von den Vereinten Nationen als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust festgelegt. Dieses Datum markiert eine humanitäre Willenserklärung der internationalen Staatengemeinschaft, die Schrecken des Holocaust nie wieder geschehen zu lassen.
2021 wurden in Deutschland 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland und 30 Jahre jüdischer Zuwanderung aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion gefeiert. Jüdische Menschen, die in den vergangenen 30 Jahren nach Deutschland gekommen sind, hatten oft mehrfache Verfolgungserfahrungen hinter sich und hofften, der antisemitischen Diskriminierung in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion zu entfliehen. Sie haben nach dem Mauerfall erheblich zum Auf- und Ausbau jüdischer Infrastrukturen in Deutschland und zum Wiederaufleben einer vielfältigen jüdischen Gemeinschaft beigetragen. Ohne sie gäbe es heute kaum noch jüdisches Leben in Deutschland.
Heute leben ca. 70.000 jüdische Senior:innen unter der relativen Armutsgrenze in Deutschland, darunter viele Holocaust-Überlebende: 93% der jüdischen Zugewanderten im Rentenalter beziehen Grundsicherung, deren Regelsätze deutlich unter der Grenze zur Armutsgefährdung liegen. Ursachen dafür sind vor allem Brüche in der Erwerbsbiografie durch die Nichtanerkennung ihrer Berufsabschlüsse und Arbeitsleistung vor der Migration. 69% der Zugewanderten, die vor 1954 geboren sind, haben einen akademischen Abschluss; in 78% der Fälle wurde er in Deutschland nicht anerkannt. Die jahrelangen Versäumnisse der Politik, die historische Verantwortung gegenüber den jüdischen Zugewanderten in ausreichende soziale Integration überzuführen, müssen schnellstmöglich ausgeglichen werden.
Aufgrund der immer knapper werdenden Zeit infolge des hohen Alters der Zugewanderten fordert die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland von der Bundesregierung die zeitnahe Umsetzung der Härtefallfonds-Lösung in Form einer angemessenen Zahlung, die steuerfrei und anrechnungsfrei auf Transferleistungen erfolgt.
„Es ist allerhöchste Zeit, die Lebensleistung der aus Moskau, Kiew, Minsk und vielen anderen Regionen der ehemaligen Sowjetunion zugewanderten Familien zu würdigen. Der Einsatz verschiedener Zuwanderergenerationen für die Wiederherstellung jüdischen Lebens in Deutschland muss anerkannt werden. Unsere Forderung an die Politik: Historische Verantwortung wahrnehmen und jetzt handeln, damit das Bekenntnis zur Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland nicht zu einer Worthülse verkommt.“ - Abraham Lehrer, Präsident der ZWST
Härtefallfonds: Antragsformulare liegen vor und sind online verfügbar
Die Bundesregierung hat Mitte November 2022 die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Härtefallfonds) geschaffen.
Beitrag des MDR-Fernsehens: Keine Anerkennung von Abschlüssen - Kontingentflüchtlinge von Armut betroffen
In einem Beitrag des MDR - Fernsehens erklärt Günter Jek, Leiter des Berliner Büros der ZWST, nachdrücklich, dass schnellstmöglich gehandelt werden muss, um der strukturellen Altersarmut unter jüdischen Zugewanderten entgegenzuwirken.
"Das Versäumnis der Vergangenheit, nicht für eine ausreichende soziale Absicherung der Zuwander:innen zu sorgen, muss endlich ausgeglichen werden. Die Zeit brennt, denn die Leute werden immer älter. Wenn wir jetzt nicht schnell eine pragmatische Lösung finden, werden Menschen sterben, die eigentlich anspruchsberechtigt sind." - Günter Jek
Corona und Armut in der jüdischen Gemeinschaft
