Hass und digitale Gewalt eskalieren – Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern entschlossenes Handeln der Politik 

Antisemitische und andere digitale Hass- und Gewaltphänomene haben in den letzten Monaten ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Betroffene ziehen sich zunehmend aus sozialen Medien zurück, während antisemitische Narrative durch Desinformation und Verschwörungserzählungen immer schneller verbreitet werden. Digitale und analoge Gewalt sind untrennbar miteinander verbunden – was online geschieht, bleibt nicht im Internet.

Vor diesem Hintergrund fordern die im Hub für Cybersicherheit und Digitale Resilienz zusammengeschlossenen Organisationen sowie weitere unterstützende Organisationen die Politik auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen digitale Gewalt zu ergreifen. Der Hub wurde unter Federführung der ZWST ins Leben gerufen, um Expertise in den Bereichen Online-Sicherheit, digitale Gewaltprävention und Bekämpfung von Desinformation zu bündeln. Mit dem Positionspapier „Hass und Gewalt im Netz jetzt stoppen!“, das von zahlreichen Organisationen unterstützt wird, richtet das Bündnis konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung. 

Die beteiligten Organisationen: ZWST, OFEK – Beratungsstellenverbund bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung, Bundesverband RIAS, HateAid, Klicksafe, Kompetenzzentrum für antisemitismuskritische Bildung und Forschung, Bildungsstätte Anne Frank, WerteInitiative, AJC Ramer Institute, Claims Conference Deutschland, democ, Amadeu Antonio Stiftung

Kernforderungen des Positionspapiers: 

• Politik: Konsequente Umsetzung bestehender Gesetze, darunter des Digital Services Act (DSA), sowie klare Sanktionen gegen Plattformen, die Hass und Desinformation nicht eindämmen. 

• Plattformen: Strengere Moderationsstandards, verstärkte Bekämpfung antisemitischer und extremistischer Inhalte sowie transparente Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation. 

• Zivilgesellschaft: Mehr Sensibilisierung und Engagement gegen digitale Gewalt, um Betroffene aktiv zu unterstützen. 

„Die neue Regierung hat die Chance – und die Verantwortung –, digitale Gewalt entschieden anzugehen. Wir appellieren, dass die neue Bundesregierung sich der Thematik prioritär annimmt, um klare Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, erklären die unterstützenden Organisationen.

Ende März kam der Hub für Cybersecurity und Digitale Resilienz erneut zusammen, um auf die Veröffentlichung des gemeinsamen Positionspapiers anlässlich der Koalitionsverhandlungen zurückzublicken und die nächsten Schritte auf dem Weg zu mehr digitaler Sicherheit und Resilienz zu planen.

Mehr zum Hub und dem Positionspapier: https://zwst.org/de/angebote/digitalisierung