Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) kritisiert die sich im Bundeshaushaltsentwurf 2024 abzeichnenden fundamentalen Kürzungen im sozialen Bereich, von denen auch die Freie Wohlfahrtspflege mit insgesamt 25% an Kürzungen betroffen ist. Die ZWST, als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland, sieht in dieser Entscheidung eine fahrlässige Haushaltspolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet: Dafür braucht es vor allem eine gelingende Integration, digitale Teilhabe und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Insbesondere in diesen drei Bereichen setzt die Bundesregierung im Bundeshaushaltsentwurf 2024 unverhältnismäßig den Rotstift an.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sichern als tragende Säule des Sozialstaats die soziale Daseinsfürsorge in Deutschland. Sie bilden zusammengenommen den größten Arbeitgeber Deutschlands. Der Gesundheits- und Sozialsektor in Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern kaum privatisiert. Dies hat den deutschen Sozialstaat bislang ausgezeichnet. In den Krisen der vergangenen Jahre haben sich die Sicherungssysteme der Freien Wohlfahrtspflege als versorgungsrelevant erwiesen.

Ohne die Freie Wohlfahrtspflege hätten die aktuellen Krisen (Auswirkungen der Pandemie, der Hochwasserkatastrophe, Flucht infolge des Ukrainekrieges) in dieser Form nicht bewältigt werden können. Würde der Haushaltsentwurf 2024 in der vorliegenden Form umgesetzt werden, wären resiliente und krisensichere Strukturen der Freien Wohlfahrtspflege aufgrund der vorgesehenen Kürzungen von 25% ihres Gesamtbudgets nicht mehr gegeben!

Die ZWST erkennt die haushaltspolitischen Einschnitte vor dem Hintergrund der volkswirtschaftlichen Herausforderungen an. Dies rechtfertigt nicht die vorgesehenen, überdurchschnittlichen Kürzungen bis hin zu kompletten Programmstreichungen für die freie Wohlfahrtspflege!

Die ZWST appelliert an der Seite ihrer Kolleg:innen aus den fünf Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege: Haushaltsansätze im parlamentarischen Verfahren müssen angepasst werden, damit die Freie Wohlfahrtspflege auch weiterhin ihrer Aufgabe nachkommen kann. Der Sozialstaat und der gesellschaftliche Zusammenhalt dürfen nicht gefährdet werden.

Kontakt: oeffentlichkeitsarbeit@zwst.org