Als soziale Dachorganisation der jüdischen Gemeinden in Deutschland ist die ZWST über den Wahlerfolg der AfD alarmiert. Während die AfD behauptet, der einzige Garant jüdischen Lebens in Deutschland zu sein, ist die Partei strukturell rassistisch, antisemitisch, in Teilen gesichert rechtsextrem, verfassungsfeindlich und antidemokratisch. Darüber hinaus versucht die AfD aktiv, die Strukturen der Wohlfahrt und des Sozialstaates zu erodieren.

Obwohl die demokratischen Parteien eine Koalition mit der AfD ablehnen, stellt die wachsende parlamentarische Stärke der Partei eine Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft auf mehreren Ebenen dar. Die relativ kleine jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist auf über 100 Gemeinden verteilt. 90 % ihrer Mitglieder sind aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion migriert sind und kämpfen mit den Langzeitfolgen der Migration. 70.000 jüdische Senior:innen in Deutschland sind von Altersarmut betroffen und sind auf die ergänzenden Strukturen des Staates, der Gemeinden und der jüdischen Wohlfahrt angewiesen.

Nahezu 50 % der jüdischen Gemeinschaft hat ihre Wurzeln in der Ukraine, weshalb sie der andauernde Krieg direkt und indirekt betrifft. Die jüdischen Gemeinden unterstützen aktiv viele Geflüchtete. Die Krisen der letzten Jahre haben die jüdische Gemeinschaft, insbesondere ihre vulnerablen Gruppen, schwer beeinträchtigt und die unverzichtbare Rolle der Wohlfahrtsstrukturen hervorgehoben, die die AfD bereits auf Landesebene zu schwächen versucht hat.

Die AfD instrumentalisiert Antisemitismus und Solidarität mit Israel, um ihre rassistischen und menschenfeindlichen Positionen zu verbreiten, während sie gleichzeitig Geschichtsrevisionismus kommuniziert und die Religionsfreiheit einschränken möchte. Die Partei will die Sicherungsmechanismen der Demokratie zersetzen, die die Grundvoraussetzung und unverhandelbar waren und sind, um jüdisches Leben in Deutschland nach der Shoah zu ermöglichen. Die aufeinander folgenden Krisen und zunehmende Dichte antisemitischer Vorfälle der letzten Jahre haben die jüdische Gemeinschaft verunsichert, isoliert zurückgelassen und zu zahlreichen Einschränkungen im Alltagsleben geführt. Das Erstarken der AfD verstärkt Zukunftsängste und lässt Jüdinnen und Juden zunehmend an einer langfristigen Perspektive für jüdisches Leben in Deutschland zweifeln.

Eine neue stabile Bundesregierung muss so schnell wie möglich gebildet werden, um den großen Herausforderungen, vor denen wir als Land und Gesellschaft stehen, angemessen zu begegnen.